Legislativer Fußabdruck [Idee aus Kick-off am 06.03.2019]

Legislativer Fußabdruck [Idee aus Kick-off am 06.03.2019]

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Es ist nicht transparent genug nachvollziehbar, welche Akteure (z.B. Lobby-Gruppen) welchen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und die finale Ausgestaltung von Gesetzestexten haben. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Der legislative Fußabdruck („legislative footprint“) soll für Bürgerinnen und Bürger transparent nachvollziehbar sein. Ziel ist es, nachvollziehen zu können, wie ein Gesetz entstanden ist, welche Akteure durch welche Beiträge am Gesetzestext mitgewirkt haben oder warum eine Gesetzesinitiative gescheitert ist. Weitere Punkte finden Sie in der Dokumentation der Themeninsel "Bessere Rechtsetzung" unter https://1n.pm/IomnK.

Points

Siehe Voschlag "Mehr Transparenz im vorparlamentar. Gesetzgebungsverfahren " unter Beteiligung und Teilhabe

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