Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies. Im Schattenfinanzindex 2018 des Tax Justice Network liegt die Bundesrepublik auf Rang sieben. Steuerflucht gelingt vor allem durch komplexe Beteiligungsstrukturen, die die wahren Eigentümer eines Unternehmens verschleiern. Aktuellen Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden durch Geldwäsche für den deutschen Staat auf 29 bis 109 Milliarden Euro pro Jahr. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Ein offenes Transparenzregister kann Licht ins Dunkel bringen. Es zeigt, welche natürliche Person ein Unternehmen besitzt und wer signifikante Anteile oder Stimmrechte hält. Sowohl organisierte Kriminalität als auch Steuerflucht können so besser bekämpft werden. Deutschland hat bereits im Zuge im Oktober 2017 ein solches Register eingeführt, allerdings ist es kostenpflichtig und nicht offen zugänglich. Durch die Veröffentlichung des Transparenzregisters als offen und maschinenlesbare Daten (Open Data) wäre das Register frei zugänglich und kostenlos. Stehen die Daten unter einer offenen Lizenz zur Verfügung, können sie gesammelt heruntergeladen und weiter genutzt werden. So könnten Journalisten, Zivilgesellschaft und ausländische Fahnder dazu beitragen, fehlende Einträge zu finden, Missbrauchsfälle aufzuzeigen und die Datenqualität zu erhöhen. Dies wäre ein wichtiger Schritt um effektiv Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen.
Selbstverständlich transparent!
Auch der Zugang von Zoll- und Ermittlungsbehörden auf die Daten wäre einfacher möglich. Zudem könnte das Register nach Personen (und nicht nur nach Unternehmen) durchsucht werden und mit anderen Datenbeständen automatisiert abgeglichen werden, was die Steuerfahndung bei Leaks wie den Panama oder Paradise Papers erleichtert.
Um eine wirklich demokratische Gesellschaft zu erhalten ist es unabdingbar notwendig, dass Tranzparenz gewährleistet ist.
Ich finde leider kein Gegenargument
Durch die Bereitstellung von offenen und machinenlesbaren Daten, können sowohl Ermittlungsbehörden als auch andere Akteure durch Analysen der gesamten Datenbank systemische Probleme, Auffälligkeiten und Netzwerke abbilden. Dies hat beispielhaft das Projekt https://offeneregister.de/ gezeigt, das durch die Bereitstellung des Handelsregisters als Open Data Recherchen zur massenhaften Anmeldung von Unternehmen an einem Standort geführt hat.
Die Leaks der Panama und der Paradise Papers haben tausende Fälle von Steuervermeidung bis hin zu Geldwäsche ans Licht gebracht. Sie sind das beste Beispiel dafür, weshalb ein offenes Register notwendig ist. Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die veröffentlichten Daten über Steuerflüchtlinge genutzt, um Eigentümer*innen und Profiteur*innen aufzuspüren, die über Umwege ihr Geld ins Ausland verlagert hatten. Dies funktioniert nur mit einer offenen Datenbank.
Geldwäsche kann so schneller aufgedeckt werden
Auch die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften wären sichtbar. Land ist ein endliches Gut, welches in der Verantwortung weniger ist aber Luft und Lebensraum für alle herstellt. Bodenversiegelung und Raubbau am A-Horizont/Mutterboden wären kontrollierbarer.
Politiker und Amtsträger im öffentlichen Dienst in Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien in der Privatwirtschaft und der Industrie machen neutrale Entscheidungsfindung unmöglich und müssten deshalb für die Amtszeit und noch einige Jahre danach verboten werden.
Das Transparenzregister ist auch wichtiger Bestandteil hinsichtlich der offenen Vertragsvergabe. Denn weder die Details zu Unternehmen, noch der Vergabeprozess für die öffentlichen Verträge sind transparent einsehbar. Nur durch ein über offene Daten aktuell einsehbares Transparenzregister, lässt sich effektiv nachvollziehen, wer Verträge gewinnt.
Umsetzungskatalog OZG 4.5.1.14 Stiftungsverzeichnis. Jede Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Die Stiftung muss jede Änderung der Anschrift und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftungsbehörde mitteilen. Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet aber nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit. Das Stiftungsverzeichnis kann jede Person ohne Angabe von Gründen einsehen.
In Anbetracht der Tatsache, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung gesellschaftlich immer noch als Kavaliersdelikt abgetan werden, können wir jedes Mittel, dass dies erschwert, gut brauchen. Auch können wir die staatlichen Ausgaben für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität dadurch verringern, die personellen Ressourcen effektiver einsetzen, und zeitnaher auf Delikte reagieren.
Dieses Mittel zur Bekämpfung von Steuerkriminalität ist relativ leicht umzusetzen, da bereits ein Register besteht. Es muss lediglich die bürokratische und finanzielle Hürde verringert werden. Auch für die Ermittler und Steuerfahnder dürfte die Arbeit einfacher sein, wenn sie mit nicht mit jeder Ermittlung auf Genehmigungen warten muss.
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