Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Richtig umgesetzt wird Open Government eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die zunehmende Komplexität und Heterogenität moderner Gesellschaften erfordert eine Dezentralisierung von Steuerungs-und Regelungsmechanismen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Deutschland ist aktives Mitglied der OGP und trägt mit eigenen Erfahrungen und Impulsen zur Weiterentwicklung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns bei. Zugleich profitiert Deutschland vom Austausch mit den Vertretern von Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft anderer Staaten. In einem offenen Prozess entwickeln alle eingebundenen Interessensvertreter gemeinsam alle zwei Jahre einen ambitionierten nationalen Handlungsplan. Wir setzen uns für eine Stärkung von Transparenz, Rechenschaftslegung, Korruptionsbekämpfung, Bürgerbeteiligung, offener Innovation und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland ein. Dabei muss ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten in offenen Strukturen gewährleistet werden. Das Erreichen der in den nationalen Handlungsplänen gesetzten Ziele wird von allen beteiligten Interessenvertretern begleitet und evaluiert. Dieser gesamtgesellschaftliche Prozess ist offen und inklusiv sowie agil und iterativ.
Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit sowie die Entwicklung und Implementierung eines Instrumentariums zur Verbesserung der gesellschaftlichen Problemlösungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen.
Ich bin für das Anliegen, sehe aber hier keine konkrete, handlungsleitenden Vorgaben.
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