Legislativer Fußabdruck [überarbeitet]

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: [Hinweis: Diese Idee basiert auf den Überarbeitungen der Idee "Legislativer Fußabdruck" im Arbeitstreffen am 04.09.2019] Nachvollziehbare, einfach verständliche und transparente Entstehungsgeschichte eines Gesetzes ist nicht gegeben (woher kam der Anstoß, wie wurde die Intention in Textbausteine übertragen, wer hat darauf Einfluss genommen, welche Erkenntnisquellen wurden zugrunde gelegt, welche Änderungen wurden vorgenommen und warum etc. - Lebenszyklus-Unterteilung in Phasen vor/parlamentarisch, Evaluation ...) Verweis Rechenschaftslegung: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche - meistens die finanzstärksten - Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie; wie viele Skandale zeigen. Verweis Sonstiges: Forderungen nach parlamentarischer Offenheit & Transparenz gewinnen an Dynamik (Kremser Erklärung zu Parlamentarismus & Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesell­schaft). Der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente setzen sich damit engagiert auseinander. Der Zugang zu einem breiten Informationsangebot ist sicherlich eine Stärke in Deutschland. Verbesserungswürdig sind noch die Nutzbarkeit der Daten durch die mangelnde Einhaltung offener Standards und das Fehlen offener Lizenzen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Der legislative Fußabdruck ermöglicht die Abbildung [Anmerkung: Implementierung/Anwendung] des Rechtsetzungprozesses - von der Initiative über die Nutzung bis hin zur Evaluation - wird innerhalb der Regierung erstellt und gepflegt - basiert auf den Informationen aus anderen Wissensbausteinen bzw. Modulen wie z.B. gläserne Gesetze, Bürokratiekostenübersicht, Lobbyregister, Transparenzregister, maschinenlesbare Gesetzestexte - würde vom BMJV koordiniert, aber von allen anderen Ministerien gepflegt Mögliche Meilensteine: 1. Interne Zuständigkeiten identifizieren (innerhalb der Regierung), Allianz der Willigen aufbauen und Auswahl externer Stakeholder für den Prozess 2. Kick-Off Veranstaltung (Prozessdesign mit Vision, Mission, Milestones hin zum Prototyping eines exemplarischen und anschlussfähigen Rechtsetzungsverfahren - z.B. politikfeldübergreifend und mit Mehrwert für die beteiligten Ressorts) 3. Sichten von bestehenden Informationsquellen bzw. Modulen wie Gläserne Gesetze, Verbänderegister, Lobbyregister.org, Stellungsnahmen, Beteiligungsgrundlagen, Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der BReg 2018 , Lebenslagen, Bürokratiekostenübersicht etc. 4. Iterative Entwicklung eines Prototypen für einen Rechtsetzungprozess, der bestehende Informationsquellen einbindet und Leerstellen aufzeigt sowie eine anwendungsfreundliche Handhabung im Arbeitsalltag (user expierence) berücksichtigt

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