Verpflichtendes Lobbyregister [überarbeitet]

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: [Hinweis: Diese Idee basiert auf den Überarbeitungen der Idee "Verpflichtendes Lobbyregister" im Arbeitstreffen am 04.09.2019] Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche - meistens die finanzstärksten - Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie; wie viele Skandale zeigen. Bisher gibt es keinen einheitlichen Regelungsrahmen/Verhaltenskodex für professionelle Interessenvertreter*innen. Bürger*innen und zum Teil auch politische Entscheider*innen können bisher nur schwer feststellen: Wer arbeitet in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln, um politische Entscheidungen/Gesetze zu beeinflussen. Verdeckte Einflussnahme ist so möglich. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Zahlreiche Skandale in der jüngsten Vergangenheit (Autoindustrie, Rüstungshersteller, ...) machen deutlich, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen. Gleichzeitig werden Lobbyisten immer professioneller und zahlreicher. Lösungsidee: Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen - und so die Demokratie stärken. Ein verpflichtendes Lobbyregister-Gesetz, das klar definiert, wer sich eintragen muss und wer nicht. Das Lobbyregister sollte professionelle Interessenvertreter*innen zu Transparenz und verbindlichen Verhaltensregeln verpflichten. Der Kontakt zwischen Bürger*innen und Parlament und Bundesregierung soll davon nicht betroffen sein. Erfasst werden soll Lobbyarbeit gegenüber Parlament UND Bundesregierung. Verbände, NGOs, Stiftungen sollen Angaben zu ihrer Finanzierung machen. Dienstleister, wie Public Affairs Agenturen oder Anwaltskanzleien, die im Auftrag Lobbyarbeit machen, sollen ihre Kunden angeben. Mögliche Meilensteine: 1. Intl. Best Practices recherchieren und Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Verfassungs- und Datenschutzrechtliche Bewertung 2. Bezüge zu Legislativen Fußabdruck und Transparenz im Gesetzgebungsprozess herstellen Workshopformat mit Beteiligung von Expert*innen 3. Vorbereitung eines Gesetzesentwurfes 4. Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen

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