Gemeinsame Resilienz von Staat und Zivilgesellschaft [V3]

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: [Überarbeitete Idee v. Arbeitstreffen 9.+ 23. April] Das Gemeinwohl und die Sicherheit der Bevölkerung wird neben staatlichen Institutionen zu einem Großteil von der Zivilgesellschaft gewährleistet. Insbesondere die Bereiche Katastrophenhilfe zu Land und See, (freiwillige) Feuerwehren, sowie die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen sind abhängig vom Engagement zivilgesellschaftliche Akteure – von Haupt- und Ehrenamtlichen. Zugleich tragen zivilgesellschaftliche Akteure auf allen Ebenen zu einem demokratischen Diskurs bei. Eine Beeinträchtigung der zivilgesellschaftlichen Strukturen wird somit gleichbedeutend mit einer Gefährdung des Gemeinwohls in unserer Demokratie. Mit der zunehmenden Verankerung digitaler Technologien in zivilgesellschaftliche Strukturen ergeben sich neben Vorteilen hinsichtlich Kommunikation und Selbstorganisation auch zahlreiche Risiken. Diese reichen von einer Unterminierung des öffentlichen Diskurses durch Desinformationskampagnen, Hate Speech usw. bis zu Cyberangriffen auf digitalisierte Infrastrukturen. Angreifer sind Kriminelle, Geheimdienste anderer Staaten, Terroristen sowie Antidemokraten im In- und Ausland. [Bildquelle: www.dare-network.eu “STEPS” project, s. http://civilresilience.net/democratic-resilience-csos-as-key-actors/] Gemeinsam müssen Staat und Zivilgesellschaft angemessene Strategien und Kompetenzen entwickeln und verbreiten, ebenso entsprechende Technologie und Notfallpläne. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Es wird kooperativ eine „Nationale Strategie Resilienz der Gemeinwohlakteure gegen Cyberattacken und digitale Diskurszerstörung“ erarbeitet und implementiert. Zur Kooperation gehört eine Governancestruktur, in der Staat und Zivilgesellschaft kompetent und repräsentativ vertreten sind. Es werden konkrete Zuständigkeiten, Alarmsysteme und Alarmpläne erarbeitet und verabschiedet. Vorhandene Fachinstitutionen werden mit entsprechenden zusätzlichen Ressourcen ausgestattet oder es werden entsprechend neue Institutionen geschaffen. Eine nachhaltige Repräsentanz der Zivilgesellschaft wird hergestellt, wobei bei der Auswahl innovative, digital gestützte Verfahren der Delegation aus der Zivilgesellschaft implementiert werden. Hierbei kann auf bestehende Projekte aufgebaut werden, bspw. „Deutschland sicher im Netz“ bzw. „Digitale Nachbarschaft“. Neben dem bereits involvierten BMI wären auf staatlicher Seite auch das BMVG relevante Akteure. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene wäre eine Einbindung z.B. des Chaos Computer Clubs, DRK, Deutscher Feuerwehrverband, Engagementnetzwerke wie das BBE und weiterer Akteure sinnvoll. Mögliche Meilensteine: 1. Forumprozess „Resilienz in der digitalisierten Gesellschaft“, um mit möglichst vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft eine Nationale Strategie und seine nachhaltige Umsetzung zu formulieren 2. Gründung eines gemeinsamen Beirats / Ausschusses, in dem Spezialisten, Staat und Zivilgesellschaft vertreten sind 3. Erarbeitung von Notfallplänen, Strategien, ggf. Entwicklung/Beauftragung von technischen Lösungen 4. Beschlussfassung über dauerhafte Strukturen und Ressourcen (durch Regierung? Bundestag?) Diese Idee wurde von zivilgesellschaftlichen Vertretern u.a. aus der Idee https://ogpde.yrpri.org/post/20302 weiterentwickelt. Am 23. April erneut überarbeitet, alle Versionen unter: https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/71101013

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