Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebung

Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebung

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: 1) Mangel an Transparenz über Gesetzentwurfentstehung und Verbändeeingaben (siehe Beschreibung anderer Ideen) 2) Mangelnde Konsultationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Entwurfsstadium über die klassischen Verbände/Stakeholder hinaus. i.d.R. wird nur eine begrenzte Zahl von Verbänden/Akteuren zur Stellungnahme aufgefordert. Damit wird die Chance verpasst, Wissen und Ideen aus der breiteren Gesellschaft einzubinden, die Sach-und Meinungslage einzuholen und offenzulegen und Bürger/innen, Vereinen, Unternehmen etc. die Chance zur Eingabe zu geben. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: 1) Transparenz über Gesetzentwürfe auf Online-Plattform herstellen (siehe andere Ideen) 2) Eine Beteiligungsmöglichkeit für die erweiterte Öffentlichkeit im Entstehungsprozess schaffen. Dafür bestehen unterschiedliche Möglichkeiten u.a. eine für die Öffentlichkeit zugängliche Online-Konsultation. Die Umsetzung könnte am Beispiel von Modellvorhaben entwickelt und erprobt werden und an die im KV beschriebene Beteiligungsplattform Bund angedockt sein.

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